Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber
§1 Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die ACONI GmbH, Hagenstr. 7, 48529 Nordhorn, Deutschland (im folgenden als „MBO-Verlag“ bezeichnet) und Hausbauunternehmen und sonstigen Bau- und Dienstleistungsunternehmen (im folgenden als „Auftraggeber“ genannt).
§2 Leistungen von haus-und-bauen.de
1. Der MBO-Verlag betreibt mit dem Internetportal www.haus-und-bauen.de ein Hausbaumagazin, auf dem der Auftraggeber sein Unternehmen inklusive Objekten und Dienstleistungsangeboten vorstellen kann. Zukünftige Bauherren können über ein Kontaktformular eine Anfrage generieren, die per Email an entsprechende Auftraggeber weitergeleitet wird. Der Auftraggeber kann zwecks Anbahnung einer Kundenbeziehung die Daten für eine Kontaktaufnahme nutzen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Zudem ist der Auftraggeber verpflichtet, rechtliche Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
2. Die Leistungen des MBO-Verlag richten sich nach dem gewählten Preismodell oder einer individuellen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und dem MBO-Verlag.
3. Erfolgt das Einpflegen der Anbieterdaten (Häuserfotos, techn. Daten, Firmendaten) durch den MBO-Verlag, sollten die erforderlichen Daten vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Der Auftraggeber hat zudem die Möglichkeit, den MBO-Verlag zu ermächtigen, Daten und Häuserfotos von der entsprechenden Anbieterseite zu verwenden.
§ 3 Inhalte der Angebote
1. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten trägt der Auftraggeber. Dies betrifft insbesondere Preise und Spezifikationen der vorgestellten Musterhäuser. Wird das Einpflegen durch den MBO-Verlag übernommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unrichtige Angaben unverzüglich mitzuteilen.
2. Sollte der MBO-Verlag durch Dritte wg. eingestellter Inhalte durch den Auftraggeber in Anspruch genommen werden, so ist der MBO-Verlag von einer Haftung freizustellen. Die Inhalte werden vom MBO-Verlag nicht überprüft. Bei Verstößen gegen geltende rechtliche Bestimmungen in Bezug auf die Inhalte kann der Auftraggeber temporär oder zeitlich unbefristet von der Nutzung ausgeschlossen werden.
3. Die Integration von Kontaktdaten in Fotos ist dem Auftraggeber nicht gestattet. Entsprechende Einträge werden im Falle eines Verstoßes deaktiviert.
4. Der Auftraggeber gibt sein Einverständnis zur Veröffentlichung von Kundenrezensionen über dessen Objekte und anderer Dienstleistungen. Die Rezensionen werden auf dem Portal www.haus-und-bauen.de veröffentlicht.
§ 4 Gewährleistung auf Verfügbarkeit
Der MBO-Verlag kann keine Gewährleistung auf die ununterbrochene Erreichbarkeit des Portals und den damit verbundenen Dienstleistungen geben. Der MBO-Verlag ist jedoch immer bemüht, die Dauer der Wartungsarbeiten kurz zu halten. Längerfristige Wartungsarbeiten werden in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten vorgenommen.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Widerruf, Kündigung
1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollten keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sein, gelten die Preise auf dem Auftragsformular. Zudem ist es möglich, ein monatliches Maximalbudget festzulegen. Es werden keine Schecks oder Wechsel als Zahlungsmittel angenommen.
2. Sollte keine Pauschalvergütung oder monatliches Maximalbudget vereinbart worden sein, erhält der MBO-Verlag für jede weitergeleitete Anfrage den vereinbarten Preis. Eine weitergeleitete Anschrift gilt als vollständig, wenn dem Auftraggeber die Kontaktdaten (Name, Adresse + Telefon oder Email) übermittelt wurden. Der MBO-Verlag besitzt keinen Einfluss auf die Angaben der Interessenten. Die Adressen werden jedoch vor Weiterleitung auf Richtigkeit überprüft (Telefonbuch-Check, ggfs. telefonische Rückfrage). Bei Erhalt von offensichtlich fehlerhaften, falschen oder doppelten Anfragen kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt reklamiert werden. Bei zu Recht reklamierten Weiterleitungen wird eine Gutschrift bzw. Verrechnung vorgenommen.
3. Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur in dem Falle zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden, unbestritten sind, oder durch die eine schriftliche Erklärung des MBO-Verlag bestätigt wurde.
4. Der Auftrag kann innerhalb von 3 Werktagen gekündigt werden. Die Kündigung muss dabei schriftlich und unterschrieben erfolgen (Fax, Brief).
5. Eine Änderung des monatlichen Maximalbudgets ist nach schriftlicher Benachrichtigung innerhalb von 3 Werktagen möglich.
6. Die Leistungsvergütungen werden jeweils zum Ende des Monats fällig.
§6 Zahlungsverzug
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der MBO-Verlag berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen, sofern noch Forderungen gegen den Auftraggeber bestehen. Der Anspruch bleibt weiterhin bestehen.
§ 7 Haftung des MBO-Verlag
1. Der MBO-Verlag haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MBO-Verlag oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom MBO-Verlag beruhen. Des weiteren haftet der MBO-Verlag für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom MBO-Verlag oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom MBO-Verlag beruhen. Darüber hinaus haftet der MBO-Verlag uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.
2. Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der MBO-Verlag, für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.
3. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der MBO-Verlag gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Schadensersatzansprüche spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung schriftlich anzumelden. Für Beschädigungen oder Verlust von Bildmaterial, Videos, Skizzen, etc. übernimmt der MBO-Verlag keine Haftung.
§ 8 Abtretungsverbot
Es ist untersagt, die Rechte und Pflichten aus dem zugrunde liegenden Vertrag an Dritte abzutreten bzw. zu übertragen.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Für die Rechtsbeziehungen und Geschäftsbedingungen wird das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde gelegt.
2. Gerichtstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist Nordhorn, insofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Im Falle einer Unwirksamkeit ein oder mehrerer Bestimmungen in den zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen, wird hiervon die Wirksamkeit sonstiger Bestimmungen nicht berührt.
4. Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende sonstige Vereinbarungen erhalten nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung ihre Wirksamkeit.
